Der Deutsche Kulturrat hat den sieben im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zehn Fragen anlässlich der Europawahl 2019 gestellt. Alle Parteien haben geantwortet. CDU und CSU haben zur Europawahl ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt, entsprechend haben sie auch zusammen ihre Antworten formuliert.
- Eine Übersicht der Antworten in Form einer Synopse finden Sie hier.
- Die ausführlichen Antworten der einzelnen Parteien finden Sie hier.
Auswertung der Wahlprüfsteine Stärkung der Europäischen Union und Kulturpolitische Initiativen
Stärkung der Europäischen Union
Mit Ausnahme einer Partei wollen alle befragten Parteien ein starkes Europa. Die Union setzt auf ein Europa, das allen dient. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen das Initiativrecht des Europäischen Parlaments stärken. Die SPD will ein starkes und nachhaltiges Europa. Die FDP unterstreicht, dass die Einheit Europas das Beste ist, was passieren konnte. Hieraus entstehen Freiheit, Frieden und Wohlstand. Allein die AfD vertritt eine andere Position. Sie will ein Europa der Vaterländer und sich für die Abschaffung des Europäischen Parlaments stark machen. Sollte dies nicht in einem angemessenen Zeitraum möglich sein, soll Deutschland aus der EU austreten oder sich für eine Auflösung der EU stark machen.
Kulturpolitische Initiativen
Die Union will ein besonderes Augenmerk auf die Kultur- und Kreativwirtschaft richten und deren Rahmenbedingungen verbessern, demgegenüber setzt die SPD auf die Zugänglichkeit von Kunst und Kultur für alle EU-Bürger. Hierzu soll ein Europäischer Kulturscheck für Jugendliche eingeführt werden. Weiter sollen die Programmmittel für "Kreatives Europa“ mindestens verdoppelt und eine europaweite Mindestsicherung für Künstler eingeführt werden. Die Verbesserung des Zugangs zu Kunst und Kultur ist auch ein wichtiges Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Für den Ausbau der Kulturförderung will sich ebenfalls Die Linke einsetzen. Sie plant ferner ein Fair-Work-Siegel für europäische Kulturunternehmen. Die FDP will ein stärkeres Engagement im internationalen Kulturaustausch und bei der europäischen Kulturförderung Bürokratie abbauen. Ferner soll ein europaweiter Kulturfonds zum Schutz des europäischen Kulturerbes nach dem Beispiel des britischen "National Trust“ geschaffen werden. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, die bestehende aus ihrer Sicht ideologische EU-Kulturpolitik zu demaskieren. Bei finanziellen Förderungen soll der europäische Gedanke nicht mehr erforderlich sein.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Ein vereintes Europa ist ein großes Friedensprojekt. 80 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkrieges, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Aufbrechen des Kalten Krieges sind wir dankbar mit unseren Nachbarn in einem friedlichen Europa zusammenzuleben. Einem Europa der Vielfalt. Der gemeinsame Binnenmarkt ist dabei eine wichtige friedensstabilisierende Kraft. Die Debatte um den Brexit zeigt, wie stark die Wirtschaft, auch die Kultur- und Kreativwirtschaft, in Europa verflochten ist. Wir setzen uns daher für die Stärkung und Vertiefung der Europäischen Union ein. Ebenso ist für uns der Beitrag der EU-Kulturförderung zur Stärkung des europäischen Gedankens wichtig. Der europäische Mehrwert ist bei der EU-Kulturförderung unverzichtbar. Diese Position wird von der Mehrzahl der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien geteilt. Einzig die AfD mit ihren Zielen der Abschaffung des Europäischen Parlaments und des Verzichts auf den europäischen Gedanken bei der EU-Kulturförderung nimmt eine andere Haltung ein."