Zum Schutz der Kultur fordern die NRW Kultursekretariate Weichenstellungen der Politik. Folgender offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am 03.12.2020 in der Wochenzeitung DIE ZEIT veröffentlicht:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
mit ihren rund 100 Mitgliedsstädten möchten sich die beiden Kultursekretariate in NRW als Institutionen der kommunalen Kulturförderung und Kulturpolitik heute mit dem dringenden Appell an Sie wenden, die durch den kompletten Lockdown gefährdete Kulturlandschaft in Deutschland nachhaltig zu schützen.
Die pandemiebedingten Einschränkungen haben den Kulturbetrieb flächendeckend schwer erschüttert und stellen die Zukunft des kulturellen Lebens in den Städten und Gemeinden vor große Herausforderungen. Durch die erhöhten Anforderungen an den Kulturbetrieb im Zuge grundlegender Veränderungsprozesse (Entwicklung neuer Formate, Digitalisierung, Agilität) bei gleichzeitig großen finanziellen und strukturellen Unsicherheiten (wegbrechendes Publikum, sinkende Einnahmen) geraten zahlreiche Kultureinrichtungen in eine existenzbedrohliche Notsituation und rufen ihre Kommunen um Hilfe an. Es zeichnet sich jedoch ab, dass auch die kommunalen Haushalte in eine zunehmend schwierigere Lage kommen.
Die gut ineinandergreifenden Hilfsprogramme, die von Bund und Ländern in diesem Jahr schnell und unbürokratisch aufgelegt wurden, sind für die Kultur eine beachtliche Unterstützung. Es steht allerdings zu befürchten, dass im Zuge künftiger Konsolidierungsmaßnahmen der Verteilungskampf um Fördermittel zu Ungunsten für die Kultur ausgeht. Dies beobachten wir mit großer Sorge, denn Kultur ist weit mehr als nur Freizeitgestaltung. Sie ist ein wesentliches Element unserer Demokratie und damit in besonderer Weise schützenswert. Die Hilfsmaßnahmen müssen daher dringend fortgesetzt und weiter ausgebaut werden.
Im Namen der Städte und Gemeinden möchten wir Denkanstöße für die kulturpolitische Weichenstellung zum Schutz der Kultur formulieren und dazu in einen engen Dialog kommen:
- Die bestehende kulturelle Infrastruktur muss mit vereinten Kräften erhalten bleiben. Sie darf nicht den künftigen Sparzwängen zum Opfer fallen!
- Bund, Länder und Kommunen müssen in engem Schulterschluss einen nachhaltigen Rettungsschirm über die Kultur spannen, der eine Fortsetzung der in 2020 etablierten Hilfsmaßnahmen über die kommenden fünf Jahre (mindestens) für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur gewährleistet. Es bedarf abgesicherter Unterstützungsmaßnahmen.
- Bund und Länder müssen die Kommunen in ihrer Verantwortung, die kulturelle Daseinsvorsorge zu erhalten, maßgeblich flankieren, unterstützen und bestärken.
- Es bedarf auf übergeordneter Ebene differenzierter Vorgehensweisen bei der Wiedereröffnung von Kultureinrichtungen.
- Das große Potenzial der Kultur für die Innenstadtentwicklung muss in den kommenden Jahren stärker entfaltet werden.
- Neue sparten- und ressortübergreifende Kulturformate müssen gefördert werden, die eine breite Beteiligung ermöglichen.
- Außerschulische Bildungsangebote in Kultureinrichtungen müssen gestärkt und entsprechende Kooperationen mit Schulträgern verlässlich ausgebaut werden.
Die überaus große gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Kultur und Kreativwirtschaft ist hinlänglich nachgewiesen. Über die wirtschaftliche Dimension hinaus sind aber Kunst und Kultur von kaum zu überschätzender Bedeutung für die Möglichkeit (inter-)kultureller Begegnung und Teilhabe, der Auseinandersetzung mit wesentlichen Fragen der Gegenwart und Zukunft. Sie sind Wirtschaftsfaktoren und Sinnstifter als Träger geistiger und gesellschaftlicher Werte, gerade in Zeiten der Krise. Um die Demokratie als ihren notwendigen Rahmen nicht in Gefahr zu bringen, darf es auf keinen Fall zur kulturellen Verödung unserer Städte und damit des Gemeinwesens kommen. Eine intakte kulturelle Infrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung hierfür. Dies alles angemessen zu unterstützen ist eine wichtige öffentliche Gemeinschaftsaufgabe.
Helfen Sie uns dabei, die Kultur zu stärken, wo Demokratie täglich gelebt und erstritten werden muss: in den Städten und Gemeinden.
Für das NRW KULTURsekretariat (Wuppertal)
Dr. Christiane Zangs
Jörg Stüdemann
Für das Kultursekretariat NRW Gütersloh
Andreas Kimpel
Horst Müller-Baß