Kulturrat gegen geplantes Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, wendet sich gegen das geplante "Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit". Im Deutschen Kulturrat arbeiten Arbeitgeberorganisationen sowie unterschiedliche Gewerkschaften aus dem Kunst-, Kultur- und Medienbereich zusammen. Der Deutsche Kulturrat achtet die Tarifautonomie und äußert sich in der Regel nicht zu tarifvertraglichen Fragen. Er hat sich allerdings bereits in seiner Stellungnahme vom 19.03.2014 "Arbeits- und Sozialpolitik für die Kultur" gegen die geplante Regelung zur Tarifeinheit gewandt und vor negativen Auswirkungen im Kulturbereich gewarnt.

Konkret befürchtet der Deutsche Kulturrates, dass durch das "Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit" die funktionierende Tarifautonomie empfindlich gestört wird. Die geplante gesetzliche Vorgabe mit den damit verbundenen Einflüssen auf das Streikrecht ist nach Meinung des Deutschen Kulturrates ein Eingriff in das Streikrecht. Der Anknüpfungspunkt des Betriebs ist aufgrund der Besonderheiten der Betriebe im Kultur- und Medienbereich, in denen projektbezogene Arbeit weit verbreitet ist, problematisch.

Der Deutsche Kulturrat fordert daher die Bundesregierung auf, von der geplanten Regelung zur Tarifeinheit Abstand zu nehmen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Koalitionsfreiheit, das Streikrecht und die Tarifautonomie sind wichtige Bestandteile unserer Demokratie. Gerade im Kultur- und Medienbereich gewährleisten die berufsspezifischen Gewerkschaften und Berufsverbände wie auch berufsspezifische Arbeitgeberorganisationen als Pendant, dass adäquate, dem Sektor angepasste tarifliche Regelungen getroffen werden. Es steht zu befürchten, dass solche Lösungen, wenn das Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit beschlossen werden sollte, nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein werden."